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SLSFV (Sächsischen Landesverband der Schulfördervereine e.V.)

17.09.2010
Heftiger Streit über Bildungshaushalt

Heftiger Schlagabtausch im Parlament um den Haushalt der Bundesbildungsministerin: Während die Opposition Annette Schavan (CDU) Konzeptionslosigkeit vorwarf, lobten Union und FDP am 14. September im Bundestag den Rekordanstieg bei den Investitionen für Bildung und Forschung. Schavans Etat steigt 2011 auf 11,65 Milliarden Euro (plus 7,2 Prozent) und erreicht damit einen neuen Spitzenwert.

"Wir legen den Grundstein für Wohlstand und soziale Sicherheit - in Verantwortung für die nächste Generation", begründete Schavan den Ausgabenanstieg. Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftenachwuchs und der Hochschulbereich bildeten besondere Schwerpunkte. Deutschland sei inzwischen für ausländische Studierende nach den USA und Großbritannien das beliebteste Gastland. Viele junge Leute aus aller Welt könnten nach ihrem Studium gewonnen werden, als Fachkräfte in Deutschland zu arbeiten.

In der zum Teil turbulenten Debatte warfen Redner der Oppositionsfraktionen Schavan falsche Weichenstellungen vor. Viele ihrer Ankündigungen liefen ins Leere, so das Förderprogramm frühkindliche Bildung, der Zukunftsfonds für das Bildungssparen oder die lokalen Bildungsbündnisse, kritisiere der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann. Haushaltsmittel blieben gesperrt, weil die Ministerin keine Konzepte vorlege. Offen sei auch, wie Schavan die jüngste Ankündigung der Bundesregierung umsetzen wolle, nämlich den Ländern 5 000 Stellen für Lehrer mit Migrationshintergrund zu finanzieren.

Quelle: dpa

Mittel für Bildungsgerechtigkeit an Grundschulen wurden gestrichen, bzw. sind im Haushalt 2011 nicht zu finden. 14.09.2010 [Pressemitteilung 155/2010]

Haushalt BMBF 2010

Bildungsbündnisse für Grundschulen
Unterstützungsankündigung des Bundesbildungsministeriums

Der Städtetag informierte den Landesverband über den derzeitigen Sachstand des Förderprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bezüglich der angekündigten Fördermittel von 1 Mrd. EUR.

Das Förderprogramm befindet sich noch in der Planungsphase und ist daher noch nicht im Detail entschieden.

Die finanzielle Förderung soll sich an die Fördervereine von Grundschulen richten, die dann einen vereinfachten Verwendungsnachweis zu führen haben. Ab Anfang 2011 soll jeder bereits aktive oder neu gegründete Förderverein einer Grundschule ein Budget beim Bund oder der von ihm mit der Durchführung beauftragten Stelle beantragen können.

Die Laufzeit des Förderprojektes ist auf die gesamte Legislaturperiode angelegt, die Bewerbung und Neuvergabe der Fördermittel soll jährlich erfolgen. Die Höhe des Bildungsbudgets soll sich dabei aus zwei Elementen ergeben, einem pauschalen Grundbetrag für jeden Förderverein (derzeit sind 5000 EUR pro Grundschule angedacht) und einem sozial indizierten Schwerpunktbetrag für Fördervereine an Grundschulen mit besonderen Herausforderungen (sog.„Brennpunktschulen“). Welcher Sozialindex bzw. welche Indikatoren herangezogen werden, steht noch nicht abschließend fest.

Nach den derzeitigen Berechnungen könnte eine Grundschule - je nach Sozialindex - bis zu 45.000 EUR Fördermittel im Jahr erhalten. Insgesamt zielt das Projekt auf die individuelle Förderung des einzelnen Kindes, eine strukturelle Förderung ist gerade nicht gewollt. Welcher Schüler welche individuelle Förderung erhält, soll der Förderverein gemeinsam mit der Schulleitung und dem Kollegium entscheiden.

Die Förderbekanntmachung wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres erfolgen.

Pressemitteilung: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Den vollständigen Wortlaut der Eröffnungsrede finden Sie ab hier

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